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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIE MOMENTUMCHAT APPLIKATION FÜR MOBILTELEFONE (AGB)

Die campoint AG (im Folgenden: „campoint“), vertreten durch den Vorstand Matthias Kopolt, ist ein Anbieter von E-Business-Lösungen mit Sitz Dr.- Hermann-Neubauer-Ring 32 in DE-63500 Seligenstadt; E-Mail: support@momentumchat.app. Zu den Leistungen der campoint zählen internetbasierte Videokonferenzplattformen (im Folgenden: „Plattformen“), auf denen sich interessierte Anbieter (im Folgenden: „Anbieter“) präsentieren und mit den Besuchern (im Folgenden: „Nutzer“) in direkten Kontakt treten können. Die hier angebotene MomentumChat Applikation für Mobiltelefone (nachfolgend „MomentumChat App“ genannt) soll Anbietern die komfortablere Nutzung der auf diesen Plattformen enthaltenen Chatfunktion über das Mobiltelefon ermöglichen.

Sämtliche Fragen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung MomentumChat App oder bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) sind an campoint zu richten.

1. Geltungsbereich und Änderungen

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für die im obigen Rahmen zur Verfügung gestellte MomentumChat App.

1.2 campoint kann diese AGB jederzeit ändern. campoint wird den Anbieter in der MomentumChat App gesondert auf die geänderten AGB hinweisen. Die Änderungen werden wirksam, wenn

campoint wird den Anbieter auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs mit der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Im Falle eines Widerspruchs behält sich campoint das Recht vor, diesen Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. AGB-Änderungen aufgrund zwingender rechtlicher Gründe begründen jedoch kein Widerspruchsrecht und werden mit ihrer Ankündigung wirksam. In diesem Fall erhält der Anbieter ein fristloses Kündigungsrecht.

1.3 Die zwischen den Parteien geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der von campoint angebotenen Webfunktionen gelten uneingeschränkt neben diesen Bedingungen fort und haben im Zweifel Vorrang vor den hiesigen Bedingungen.

2. Nutzungsberechtigter Personenkreis

Das vorliegende Angebot von campoint richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anbieter, die sich als solche bereits im Rahmen der von campoint angebotenen Webfunktionen einen Account registriert haben. Sie müssen das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und in dem Land, in dem sie ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von der Nutzung der MomentumChat App ausgeschlossen.

Vor der vorausgesetzten Registrierung im Rahmen der Webfunktion muss der Anbieter bereits einen Nachweis erbracht haben, aus dem sich ergibt, dass er volljährig und gewerbetreibend ist. Ausgeschlossen von der Inanspruchnahme der Dienste sind auch die Nutzer. Diese müssen weiterhin die Kommunikation über die Webfunktion führen. Anbieter sind nicht zur Inanspruchnahme der MomentumChat App verpflichtet.

3.Vertragsschluss

3.1 Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Beim Start der MomentumChat App wird ein Hinweis eingeblendet, der mit diesen AGB für die MomentumChat App verlinkt ist. Mit diesem Hinweis wird der Anbieter dazu aufgefordert, diese AGB zu akzeptieren. Nur wenn der Anbieter diese Zustimmung durch Setzen des Hakens in der Checkbox und durch Anklicken des Buttons "Login" erteilt hat, gelangt er weiter in das Startmenü der MomentumChat App und kann sich anmelden.

3.2 Registrieren und Zugangsdaten

a) Zur Nutzung der MomentumChat App muss sich der Anbieter mit seinen bekannten Zugangsdaten (Anbietername und Passwort) auf der jeweiligen von campoint unterstützen Plattform registrieren. Personenbezogene Daten müssen bei der Registrierung nicht angegeben werden. Die Registrierung des Anbieters ist kostenfrei. Eine gesonderte Registrierung mit eigenem Zugangsnamen oder Passwort nur für die MomentumChat App unabhängig von einem Account auf der Webplattform ist nicht möglich.

b) Der Anbieter hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für jede Nutzung der MomentumChat App, welche unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt. Der Anbieter ist verpflichtet, campoint den Verlust der Zugangsdaten oder die unberechtigte Kenntnisnahme durch Dritte unverzüglich in Textform (z.B. E-Mail) mitzuteilen.

c) campoint ist jederzeit berechtigt, den Zugang des Anbieters zu sperren, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf. Dies gilt insbesondere, wenn

3.3 Verbindlicher Vertragsschluss

Mit erstmaliger erfolgreicher Eingabe des abgefragten Anbieternamens nebst passendem Passwort und anschließendem Anklicken des Buttons „Login“, gibt der Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Services der campoint gemäß dieser AGB ab. Durch anschließende vollständige Bereitstellung des Zugangs zu der MomentumChat App erklärt die campoint die Annahme des Angebots des Anbieters und der Vertrag kommt zustande.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Inhalt des Dienstes

campoint stellt dem Anbieter mit der MomentumChat App eine Applikation mit folgenden Funktionen zur Verfügung:

Die Funktionen können noch erweitert werden.

Die MomentumChat App ist ausdrücklich keine Chatplattform sondern bietet nur den Zugriff auf die Chatfunktion des webbasierten Dienstes. Eine Kommunikation zwischen zwei Nutzern der MomentumChat App ist über die MomentumChat App nicht möglich.

4.2 Zustimmung zur Übersendung von App-Benachrichtigungen

Zur vollständigen uneingeschränkten Nutzung der Dienste muss der Anbieter bestätigen, dass die MomentumChat App diesem Benachrichtigungen senden darf. Hierzu muss der Anbieter nach der entsprechenden Belehrung den Button „Akzeptieren“ anklicken. Es ist auch möglich dies durch Anklicken des Buttons „Ablehnen“ zurückweisen. Es werden dann keine MomentumChat App Benachrichtigungen geschickt. Dies kann zu Einschränkungen in der zielführenden Nutzung der MomentumChat App führen.

4.3 Zustimmung für den Zugriff auf Funktionalitäten des mobilen Endgeräts

Zur vollständigen uneingeschränkten Nutzung der Dienste muss der Anbieter bestätigen, dass die MomentumChat App auf die Kamera, Mediathek und das Mikrofon des mobilen Endgerätes zugreifen darf. Sobald dies erstmals erforderlich ist, wird ein entsprechender Hinweis mit Belehrung angezeigt. Möchte der Anbieter der MomentumChat App den Zugriff gewähren muss er den Button „Akzeptieren“ anklicken. Der Zugriff erfolgt anschließend ohne nochmalige Einholung der Zustimmung. Im Rahmen der Funktionalität des mobilen Endgerätes ist es jedoch jederzeit möglich den Zugriff auf Kamera, Mediathek oder Mikrofon wieder zu unterbinden. Es ist auch möglich bei dem Hinweis den Zugriff direkt durch Anklicken des Buttons „Ablehnen“ zurückzuweisen. Es wird dann kein entsprechender Zugriff auf das mobile Endgerät stattfinden. Dies kann zu Einschränkungen in der zielführenden Nutzung der MomentumChat App führen.

4.4 Änderung der Services

campoint behält sich das Recht vor, jederzeit ihre Services mit oder ohne Mitteilung an den Benutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen. campoint haftet dabei weder dem Anbieter noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.

4.5 Rechteeinräumung durch campoint

campoint räumt dem Anbieter ein kostenfreies, einfaches, auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der MomentumChat App ein.

Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den bestimmungsgemäßen Download sowie die Installierung und Nutzung allein zu den in diesem Vertrag beschriebenen Zwecken. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig.

4.6 Rechteeinräumung durch Anbieter

Der Anbieter räumt campoint aus diesem Vertrag sowie zu Werbezwecken ein ausschließliches, unwiderrufliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungsrecht an sämtlichen im Rahmen seiner Nutzung gem. Ziff 4.1 erzeugten oder bereitgestellten Inhalten ein.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Rechtmäßiges Verhalten

Der Anbieter ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten. Der Anbieter wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App keine

(a) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die strafrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder waffenrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

(b) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die andere Personen als den Anbieter zeigen, ohne dass der Anbieter an solchen Inhalten zuvor sämtliche hierfür erforderlichen Rechte erworben hat.

(c) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in den Chat einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die Minderjährige, Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden.

(d) Videos oder vorgefertigte Medien verwenden, um dem Nutzer so eine Live-Übertragung vorzutäuschen.

(e) falschen Tatsachen vorspiegeln oder falsche Versprechungen gegenüber dem Nutzer aussprechen. Beispielsweise das Vorspielen von Interesse an privaten Treffen mit dem Nutzer.

(f) irgendwie gearteten Veränderungen am Computercode der MomentumChat App vornehmen

(g)Viren oder schädliche Codes über die MomentumChat App versenden, übermitteln oder im Rahmen der Nutzung der MomentumChat App speichern.

(h)unberechtigte Zugriffe auf die Dienste der MomentumChat App vornehmen.

(i)Verhaltensweisen zeigen, welche gegen anwendbare Vertragsbestimmungen Dritter beim Nutzen der App verstoßen.

5.2 Umgang mit personenbezogenen Daten

Jeder Anbieter ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App erhält.

Es ist dem Anbieter untersagt, personenbezogene Daten, welche er im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der MomentumChat App erlangt hat, zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit Nutzern zu verwenden oder weiterzugeben.

5.3 Verbot der Werbung

Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche Werbemaßnahmen über die MomentumChat App – mit Ausnahme der Bewerbung seiner eigenen Angebote bei der jeweiligen Web-Plattform, auf welche hier zugegriffen wird - zu unterlassen.

Insbesondere ist es dem Anbieter untersagt, andere Anbieter oder Nutzer für gesonderte, pattformunabhängige eigene Angebote oder Angebote Dritter abzuwerben. Unter Abwerbung von Nutzern werden sämtliche Verhaltensweisen verstanden, welche Nutzer auf eigene Leistungen des Anbieters oder Drittleistungen aufmerksam machen, die nicht über die verbundenen Plattformen angeboten werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich nur um den Versuch oder eine erfolgreiche Abwerbung handelt.

5.4 Zugangssperre

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 5 ist campoint berechtigt, die aktuellen Chat-Verbindungen sofort zu beenden; und/oder den Zugang des Anbieters unmittelbar zu sperren.

5.5 Vorbehalt der Überprüfung

campoint behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

5.6 Drittbegünstigter

Der Plattformbetreiber, bei dem die MomentumChat App geladen wurde, ist als Drittbegünstigter dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls berechtigt die hier vereinbarten Regelungen gegen den Anbieter durchzusetzen.

6. Freistellung

6.1 Der Anbieter garantiert campoint, dass er über alle Rechte an den im Rahmen der Chats erzeugten oder bereitgestellten Inhalten verfügt, die erforderlich sind, um campoint die in diesem Vertrag eingeräumten Rechte zu gewähren. Zu den Rechten, deren Verfügbarkeit der Anbieter garantieren muss, gehören insbesondere urheberrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Nutzungsrechte.

6.2 Machen Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, angebliche Rechte an den vom Anbieter erbrachten Leistungen oder deren Rechtswidrigkeit gegenüber campoint oder den Betreibern der durch die MomentumChat App verbundenen Plattformen geltend, wird der Anbieter die Betroffenen von diesen Ansprüchen freistellen, bei der Rechtsverteidigung (zu welche diese berechtigt aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten sowie sie von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert wird, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgegeben werden und es dem Anbieter ermöglicht wird, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

7. Haftung von Campoint

Die Haftung in Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App liegt entsprechend der Regeln dieser Ziffer 7 allein bei campoint, soweit diese nicht nachfolgend ganz ausgeschlossen ist:

7.1 campoint haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet campoint nur, soweit mit dem Eintritt des Schadens bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war und begrenzt auf einen Betrag in Höhe von EUR 5.000,00. Kardinalpflichten im Sinne dieser Ziffer 7 sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot der Plattformen überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig vertrauen darf.

7.2 Vorbehaltlich Ziffer 7.1 haftet campoint nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen der Nutzer, die widerrechtliche Nutzung der vom Anbieter im Rahmen des Chats erzeugten oder bereitgestellten Inhalte, oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden.

7.3 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten sinngemäß für Ansprüche gegen Mitarbeiter und Beauftragte von campoint. 7.4 Die Haftungsbeschränkungen dieser Ziffer 7 gelten nicht soweit campoint gesetzlich zwingend haften muss.

7.5 Der Anbieter ist berechtigt, den Betreiber der Plattform, über den er die MomentumChat App geladen hat, über mögliche Mängel der MomentumChat App zu informieren. Wartungs- und Unterstützungsleistungen, soweit geschuldet, werden allerdings ausschließlich von campoint erbracht.

8. Datenschutz

campoint verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Anbieters die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der gesonderten „Datenschutzerklärung“.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden.

9.2 Die Kündigung kann per E-Mail an support@momentumchat.app oder schriftlich an campoint AG, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 32, 63500 Seligenstadt erfolgen.

9.3 Im Falle einer Löschung der MomentumChat App durch den Anbieter haftet campoint nicht für den Verlust der Daten im Zusammenhang mit der Löschung der App.

9.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter verpflichtet, die MomentumChat App und alle eventuell bestehenden Kopien der MomentumChat App zu löschen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Das Vertragsverhältnis zwischen campoint und dem Anbieter unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Seligenstadt.

10.3 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. campoint und der Anbieter sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahe kommt.

Seligenstadt, August 2021