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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die MomemtumChat Applikation für Mobiltelefone (AGB)

Die campoint AG (im Folgenden: „campoint“), vertreten durch den Vorstand Matthias Kopolt, ist ein Anbieter von E-Business-Lösungen mit Sitz Dr.- Hermann-Neubauer-Ring 32 in DE-63500 Seligenstadt; E-Mail: support@momentumchat.app. Die MomentumChat App ist ein technisches Hilfsmittel für Anbieter von Videokonferenzangeboten (“Anbieter”) mit der MomentumChat App Videokonferenzplattformen (im Folgenden. “Plattform”) und deren Funktionen auch mobil zu nutzen.
Sämtliche Fragen, Beschwerden oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App oder bezüglich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) sind an campoint zu richten.

1. Geltungsbereich und Änderungen

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für die Nutzung der MomentumChat App.

1.2 campoint kann diese AGB ändern, wenn nach Vertragsschluss

und dadurch vertragliche Lücken entstehen, wodurch das Vertragsverhältnis gestört wird. Dies gilt nur, soweit der Anbieter durch die Änderung nicht unangemessen benachteiligt wird und die Änderung nicht die gegenseitigen Hauptleistungspflichten betrifft.

1.3 campoint wird den Anbieter bei Nutzung der MomentumChat App rechtzeitig auf sich ändernde Vertragsbedingungen und ihm in diesem Zusammenhang zustehende Rechte hinweisen.

1.4 Anbieter haben bei Änderungen, die nicht ausschließlich zu ihren Gunsten sind, ein Sonderkündigungsrecht.

1.5. Sollten die Änderungen unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Gültigkeit und Wirksamkeit der restlichen Regelungen hiervon unberührt.

2. Nutzungsberechtigter Personenkreis

Das vorliegende Angebot von campoint richtet sich ausschließlich an gewerbliche Anbieter, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und in dem Land, in dem diese ihren Wohnsitz haben, als volljährig gelten. Minderjährige sind von der Nutzung der MomentumChat App ausgeschlossen.

3.Vertragsschluss

3.1 Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Beim Start der MomentumChat App wird ein Hinweis eingeblendet, der mit diesen AGB für die MomentumChat App verlinkt ist. Mit diesem Hinweis wird der Anbieter dazu aufgefordert, diese AGB zu akzeptieren. Nur wenn der Anbieter diese Zustimmung durch Setzen des Hakens in der Checkbox und durch Anklicken des Buttons "Login" erteilt hat, gelangt er weiter in das Startmenü der MomentumChat App und kann sich anmelden.

3.2 Registrieren und Zugangsdaten

a) Zur Nutzung der MomentumChat App muss sich der Anbieter für die Nutzung der MomentumChatApp registriert haben. Er kann sich anschließend mit Registrierungsdaten den (Anbietername und Passwort) über die App anmelden.

b) Der Anbieter hat die Zugangsdaten vor der Kenntnisnahme durch Dritte, insbesondere durch Minderjährige, zu schützen. Der Anbieter trägt die volle Verantwortung für jede Nutzung der MomentumChat App, welche unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgt.

3.3 Verbindlicher Vertragsschluss

Mit dem Herunterladen dieser MomentumChat App und dem Akzeptieren der AGB, gibt der Anbieter ein Angebot für die Zurverfügungstellung der MomentumChat App gemäß dieser AGB ab. Durch eine sich daran anschließende vollständige Bereitstellung der Funktionen der MomentumChat App erklärt die campoint die Annahme des Angebots des Anbieters und der Vertrag kommt zustande.

4. Vertragsgegenstand

4.1 Inhalt des Dienstes

campoint stellt dem Anbieter mit der MomentumChat App eine Applikation zur mobilen Nutzung von webbasierten Videochatplattformen zur Verfügung. Über die MomentumChat App stehen dem Anbieter folgende Funktionen zur Verfügung:

Die MomentumChat App ist ausdrücklich keine Chatplattform sondern bietet nur den Zugriff auf die Chatfunktion des webbasierten Dienstes. Eine Kommunikation zwischen zwei Nutzern der MomentumChat App ist über die MomentumChat App nicht möglich.

4.2 Zustimmung zur Übersendung von App-Benachrichtigungen

Zur vollständigen uneingeschränkten Nutzung der Dienste muss der Anbieter bestätigen, dass die MomentumChat App ihm Benachrichtigungen senden darf. Hierzu muss der Anbieter nach der entsprechenden Belehrung den Button „Akzeptieren“ anklicken. Es ist auch möglich dies durch Anklicken des Buttons „Ablehnen“ zurückweisen. Es werden dann keine MomentumChat App Benachrichtigungen geschickt. Dies kann zu Einschränkungen in der zielführenden Nutzung der MomentumChat App führen.

4.3 Zustimmung für den Zugriff auf Funktionalitäten des mobilen Endgeräts

Zur vollständigen uneingeschränkten Nutzung der Dienste muss der Anbieter bestätigen, dass die MomentumChat App auf die Kamera, Mediathek und das Mikrofon des mobilen Endgerätes zugreifen darf. Sobald dies erstmals erforderlich ist, wird ein entsprechender Hinweis mit Belehrung angezeigt. Möchte der Anbieter der MomentumChat App den Zugriff gewähren muss er den Button „Akzeptieren“ anklicken. Der Zugriff erfolgt anschließend ohne nochmalige Einholung der Zustimmung. Im Rahmen der Funktionalität des mobilen Endgerätes ist es jedoch jederzeit möglich den Zugriff auf Kamera, Mediathek oder Mikrofon wieder zu unterbinden. Es ist auch möglich bei dem Hinweis den Zugriff direkt durch Anklicken des Buttons „Ablehnen“ zurückzuweisen. Es wird dann kein entsprechender Zugriff auf das mobile Endgerät stattfinden. Dies kann zu Einschränkungen in der zielführenden Nutzung der MomentumChat App führen.

4.4 Änderung der App

campoint behält sich das Recht vor, die App jederzeit unter angemessener Berücksichtigung laufender Verträge zu aktualisieren und zu ändern, einschließlich der Änderung der Dienste und deren Verfügbarkeit, Geschäftsmodelle und Funktionsweisen, um diese an den Bedürfnissen der Anbieter und an ihren eigenen Geschäftsbedürfnissen auszurichten. campoint haftet dabei weder dem Anbieter noch Dritten gegenüber für Änderungen, Unterbrechungen oder die Einstellung der Services. Im Falle einer Änderung gelten für den geänderten Service diese AGB ebenfalls.

4.5 Rechteeinräumung durch campoint

campoint räumt dem Anbieter ein kostenfreies, einfaches, auf die Dauer dieses Vertrages befristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der MomentumChat App ein. Das Nutzungsrecht beschränkt sich auf den bestimmungsgemäßen Download sowie die Installierung und Nutzung allein zu den in diesem Vertrag beschriebenen Zwecken. Eine weitergehende Nutzung ist unzulässig.

4.6 Rechteeinräumung durch Anbieter

Der Anbieter räumt campoint aus diesem Vertrag unwiderruflich ein ausschließliches, inhaltlich, zeitlich und räumlich unbeschränktes, frei übertragbares und unterlizenzierbares Nutzungs- und Verwertungsrecht an sämtlichen Inhalten (insbesondere an Bild-, Video-, Ton- und Textmaterial) ein, sobald diese von ihm über die MomentumChat App erzeugt, gestreamt, hochgeladen oder sonst für die jeweilige Plattform bereitgestellt werden.

5. Pflichten des Anbieters

5.1 Rechtmäßiges Verhalten

Der Anbieter ist verpflichtet, sich rechtmäßig zu verhalten. Der Anbieter wird insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App keine

a) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die gegen die strafrechtlichen, betäubungsmittelrechtlichen, arzneimittelrechtlichen oder waffenrechtlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder gegen das Betäubungsmittelgesetz, Arzneimittelgesetz oder Waffengesetz verstoßen.

b) Inhalte speichern, in das Internet einstellen, anbieten, hierzu Zugang verschaffen oder für Inhalte werben, die andere Personen als den Anbieter zeigen, ohne dass der Anbieter an solchen Inhalten zuvor sämtliche hierfür erforderlichen Rechte erworben hat.

c) Abbildungen, Video- oder Live-Sequenzen in den Chat einstellen, anbieten oder hierzu Zugang verschaffen, die Minderjährige, Tiere und/oder Gegenstände zeigen, welche im Allgemeinen mit Minderjährigen oder Tieren in Verbindung gebracht werden.

d) irgendwie gearteten Veränderungen am Computercode der MomentumChat App vornehmen

e) Viren oder schädliche Codes über die MomentumChat App versenden, übermitteln oder im Rahmen der Nutzung der MomentumChat App speichern.

h) unberechtigte Zugriffe auf die Dienste der MomentumChat App vornehmen.

i) Verhaltensweisen zeigen, welche gegen anwendbare Vertragsbestimmungen Dritter, insbesondere der jeweiligen Plattform, beim Nutzen der App verstoßen.

5.2 Umgang mit personenbezogenen Daten

Jeder Anbieter ist zur vertraulichen Behandlung sämtlicher personenbezogener Informationen verpflichtet, welche er im Zusammenhang mit der Nutzung der MomentumChat App erhält.

Es ist dem Anbieter untersagt, personenbezogene Daten, welche er im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Dienste der MomentumChat App erlangt hat, zur anderweitigen Kontaktaufnahme mit Nutzern zu verwenden oder weiterzugeben.

5.3 Kopierverbot

Dem Anbieter ist es untersagt die MomentumChat App zu kopieren, zu vervielfältigen, nachzuahmen oder für sonstige Zwecke kommerzieller und nichtkommerzieller Art zu verwenden.

5.4 Zugangssperre

Im Falle der Zuwiderhandlung gegen Verhaltenspflichten dieser Ziffer 5 ist campoint berechtigt, die aktuellen Chat-Verbindungen sofort zu beenden und/oder den Zugang des Anbieters unmittelbar zu sperren.

5.4 Vorbehalt der Überprüfung

campoint behält sich vor, die Einhaltung der vorstehenden Verpflichtungen unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Einsatz geeigneter Mittel zu kontrollieren.

6. Garantie zur Rechteeinräumung und Freistellung

6.1 Der Anbieter garantiert campoint, dass er über alle Rechte an den im Rahmen der Chats und sonst über die MonentumChat App erzeugten oder bereitgestellten Inhalten verfügt, die erforderlich sind, um diese dem Chatpartner vertragsgemäß zur Verfügung zu stellen. Zu den Rechten, deren Verfügbarkeit der Anbieter garantieren muss, gehören insbesondere urheber- und markenrechtliche sowie persönlichkeitsrechtliche Nutzungsrechte.

6.2 Machen Dritte, eingeschlossen staatliche Institutionen, angebliche Rechte an den vom Anbieter im Rahmen der Nutzung der App eingebrachten Inhalten oder deren Rechtswidrigkeit gegenüber campoint geltend, wird der Anbieter campoint von diesen Ansprüchen freistellen. Der Anbieter wird bei der Rechtsverteidigung (zu welcher campoint berechtigt aber nicht verpflichtet ist) die notwendige Unterstützung bieten sowie diese von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung hierfür ist, dass der Anbieter über geltend gemachte Ansprüche umgehend informiert wird, keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommende Erklärungen abgegeben werden und es dem Anbieter ermöglicht wird, auf seine Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

7. Haftung von Campoint

7.1 campoint haftet nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie beruhen. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit haftet campoint nur, soweit es sich um einen vertragstypischen Schaden handelt, mit dessen Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war. Kardinalpflichten im hier gemeinten Sinne sind Pflichten, deren Erfüllung das ordnungsgemäße Angebot des Dienstes überhaupt ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.2. Soweit keine Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Verletzung einer Kardinalpflicht oder einer Garantie gem. Ziff. 7.2. vorliegen, übernimmt campoint keine Haftung, insbesondere nicht für die unter Ziff. 7.3.-7.7 dargestellten Sachverhalte, es sei denn campoint muss zwingend aufgrund gesetzlicher Regelungen haften.

7.3. campoint haftet nicht für Datenverluste und Datenänderungen, Übermittlungsfehler, Darstellungsfehler, Datenverzögerungen, vertragswidrige Handlungen von Nutzer, die widerrechtliche Nutzung der vom Anbieter im Rahmen des Chats erzeugten oder bereitgestellten Inhalte, oder für Umstände, die in den Verantwortungsbereich Dritter fallen oder durch höhere Gewalt verursacht wurden.

7.4. campoint garantiert nicht, dass die MomentumChat App mit allen Geräten und Betriebssystemen kompatibel ist. Der Anbieter ist selbst dafür verantwortlich, sein Gerät für die MomentumChat App zu konfigurieren.

7.5. campoint ist nicht verantwortlich für die Verfügbarkeit des Internets oder für Fehler in Ihren Verbindungen, Geräten oder in deren Software, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Programms durch den Anbieter auftreten können.

7.6. Für alle Gebühren im Zusammenhang mit dem Internetzugang ist der Anbieter selbst verantwortlich. Informationen zu eventuellen Gebühren für den Datenverbrauch gibt der jeweilige Internetanbieter.

7.7. campoint trägt keine Verantwortung für verlorene, gestohlene oder kompromittierte Accounts, Passwörter, E-Mail-Konten oder daraus resultierende nicht autorisierte Aktivitäten.

7.8 . Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche gegen Mitarbeiter, Vertreter oder sonstige Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.

8. Datenschutz

campoint verpflichtet sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten des Anbieters die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Weitere Informationen hierzu finden sich in der gesonderten „Datenschutzerklärung“.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten ohne Angabe von Gründen jederzeit ohne Kündigungsfrist in Textform gekündigt werden.

9.2 Die Kündigung kann per E-Mail an support@momentumchat.app oder schriftlich an campoint AG, Dr.-Hermann-Neubauer-Ring 32, 63500 Seligenstadt erfolgen.

9.3 Im Falle einer Löschung der MomentumChat App durch den Anbieter haftet campoint nicht für den Verlust der Daten im Zusammenhang mit der Löschung der App.

9.4 Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter verpflichtet, die MomentumChat App und alle eventuell bestehenden Kopien der MomentumChat App zu löschen.

10. Schlussbestimmungen

10.1 Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und campoint gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts. Diese Rechtswahl umfasst auch das Datenschutzrecht. Für dieses Vertragsverhältnis kommen damit in datenschutzrechtlicher Hinsicht die in Deutschland anwendbaren Gesetze und Verordnungen zur Anwendung.

10.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem deutschen Text dieses Vertrages und dem Text einer Übersetzung in eine andere Sprache, soll der deutsche Text ausschlaggebend sein.

10.3 Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, Seligenstadt.

10.4 Für gerichtliche Auseinandersetzungen wird als Gerichtsstand Seligenstadt, Deutschland vereinbart. campoint ist aber auch berechtigt am Sitz des Anbieters zu klagen.

10.5 Ist eine Regelung dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchsetzbar, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt. Der Anbieter und campoint sind sich bereits jetzt einig, unwirksame oder nicht durchsetzbare Regelungen durch wirksame und durchsetzbare Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der jeweils ersetzten Regelung möglichst nahekommt.

Juni 2025